Scheidung – Neues Recht zum 01.09.2009 – Zugewinnausgleich

Scheidung – Neues Recht zum 01.09.2009 – Zugewinnausgleich

Zum 01.09.2009 hat sich im Scheidungsrecht vieles geändert. Unter anderem ist die Reform des Zugewinnausgleiches in Kraft getreten.

Die Ersparnisse miteinander verheirateter Ehegatten werden im Falle der Ehescheidung über den Zugewinnausgleich verteilt. Was während der Ehe dazugekommen ist, soll beiden Ehegatten zur Hälfte zustehen. Es erfolgt eine Saldierung von End- und Anfangsvermögen. Derjenige, dessen Zugewinn während der Ehezeit größer war, muss an den anderen einen Ausgleich leisten.
Nach altem Recht gibt es hiervon jedoch eine Ausnahme.  Hatte einer der Ehepartner bei Eingehung der Ehe Schulden, so wurde dennoch von einem Anfangsvermögen von 0 € ausgegangen.

Hierzu folgendes Beispiel:
Ehemann – bei Eheschließung Schulden von 50000 € – bei Scheidung Barvermögen von 50000 €
Ehefrau – bei Eheschließung Barvermögen von 5000 € – bei Scheidung Barvermögen von 55000 €

Nach altem Recht würde man für den Ehemann von einem Anfangsvermögen von 0 € ausgehen. Der Zugewinn beliefe sich dann auf (50000 € – 0 €) = 50000 €.
Auf Seiten der Ehefrau würde der Zugewinn (55000 € – 5000 €) = 50000 € betragen.
Der Zugewinn wäre nach altem Recht bei beiden Eheleuten gleich. Einen Ausgleichsanspruch gibt es nicht.
Nach neuem Recht wird der Zugewinnausgleich ganz anders sein. Das neue Recht kennt auch negatives Anfangsvermögen!

Für den Ehemann wäre deshalb von einem Zugewinn von (50000 € – -50000 €) = 100000 € auszugehen. Da die Ehefrau nur einen Zugewinn von 50000,00 € hat, müsste der Ehemann einen Zugewinnausgleich leisten. Unter Berücksichtigung der sogenannten Kappungsgrenze, auf die an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden soll, könnte die Ehefrau einen Betrag von 25.000 € verlangen.

Was sich auch geändert hat, ist der Inhalt des Auskunftsanspruches.

Um den Zugewinnausgleich berechnen zu können, ist man auf eine Auskunft des anderen Ehegatten angewiesen. Nach neuem Recht muss nunmehr nicht nur zum Endvermögen sondern auch zum Anfangsvermögen Auskunft erteilt werden. Ferner besteht nach neuem Recht auch die Verpflichtung, die Auskunft zu belgen.

Scheidung-Immobilie-Nutzunsentgelt

Scheidung-Immobilie-Nutzungsentgelt

Zieht auf Grund einer Trennung einer der Ehegatten aus der gemeinsamen Immobilie aus, kann ein Anspruch auf Nutzungsentgelt bestehen. Hierbei ist zu berücksichtigen, ob die Nutzung der Immobilie vielleicht bereits bei der Berechnung von Unterhalt als Wohnvorteil berücksichtigt wurde bzw. werden soll. Ist dies der Fall kommt daneben ein zusätzliches Nutzungsentgelt in aller Regel nicht mehr in Betracht. Kommt hingegen ein Unterhaltsanspruch nicht in Frage, besteht seitens des ausgezogenen Ehegatten ein Anspruch auf Zahlung eines Entgelts dafür, dass der im Haus verbliebene Ehegatte einen Nutzungsvorteil hat. Bei der Bemessung der Höhe des Nutzungsentgelts zu berücksichtigen ist, ob und ggf. in welcher Höhe von wem Kreditverpflichtungen zu bedienen sind.

Wird ein Rechtsanwalt mit der Klärung entsprechender Fragen betraut, ist vorher der Umfang des Mandats zu besprechen. Oftmals geht es wirklich nur um die Frage der Nutzung, so dass als Gegenstandswert nicht etwa der Wert der Immobilie anzusetzen wäre. Die Kosten sind dann wesentlich geringer.